E-Wolke: Politik: Projekt Petition ProDampf 2015

Projekt Petition ProDampf 2015

Abb. © E-Wolke.de

(Aachen, 09.09.2015, Udo) Das "Projekt: Petition ProDampf 2015 ist ein Gemeinschaftsprojekt der E-Wolke und einer Vielzahl beteiligter Personen. Ziel dieses Projekt ist es, Ihnen möglichst mehrere, im Rahmen des Projekts entwickelte, öffentliche Petitionen an den Deutschen Bundestag vorzustellen. Durch diese Petition/en soll erreicht werden, dass eine Umsetzung der  Europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in Bundesrecht nicht ohne eine vorherige Prüfung der Rechtmäßigkeit und Grundrechtskonformität ihrer Bestimmungen erfolgt.

Anders, als bei vorhergehenden Petitionen, wird nicht zunächst die Petition entwickelt, dann eingereicht, und erst dann um Unterstützung geworben.

Im Rahmen des Projekts soll um Unterstützung geworben werden, und erst, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern abzeichnet, sollen die Petitionen eingereicht werden. Gleichzeitig werden alle angemeldeten Unterstützerinnen und Unterstützer darüber informiert, dass die entsprechende/n Petition/en zur Unterstützung freigegeben wurden.

Diese Vorbereitung gibt allen interessierten Menschen Gelegenheit, sich sowohl über die Hintergründe einer Petition zu informieren, als sich auch selber mit Petitionen oder Vorschlägen zu bestehenden Petitionen an diesem Projekt zu beteiligen. Wir zählen auf Ihre Mithilfe, damit Grundrechte einschränkende Regulierungen möglicherweise sogar verhindert werden können.

Gründe für dieses Projekt

Abb. © E-Wolke.de

Die im Rahmen des Projekts Petition ProDampf 2015 entwickelte/n öffentliche/n Petition/en sollen direkt über  das Internet-Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht werden. Nachdem eine Petition dort geprüft und angenommen wurde, sollte diese Petition

  •  innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen,
  •  durch mindestens 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner unterstützt werden.

Damit dieses Quorum erfolgreich erreicht werden kann, bitten wir Sie erst um Ihre Unterstützung, bevor wir Sie um Ihre Mitzeichnung bitten. Durch die Vorbereitungsphase ist es möglich, eine breite öffentliche Unterstützung zu erreichen, wenn Sie mithelfen, und diese Information verteilen. Wurde eine Petiton einmal eingereicht, bleiben lediglich vier Wochen, um eine ausreichende Unterstützung zu erreichen. Durch die jederzeit öffentliche und transparente Vorbereitung können Sie sich jedoch jederzeit informieren und sich beteiligen.

Personen mit einem Wohnsitz in anderen Staaten können sich an der Unterstützung beteiligen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag.

Wie Sie helfen können

Falls Sie bereits Mitglied des sozialen Netzwerks Facebook sind, melden Sie sich bitte dort an der  Veranstaltung zu diesem Projekt an. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, sich an den weiteren Vorbereitungen zu beteiligen, und gehören zu den Ersten, die über die Einreichung, Veröffentlichung und Mitzeichnungsmöglichkeit informiert werden.

Bei Facebook haben Sie weiterhin die Möglichkeit, diese Information zu verteilen, damit eine möglichst breite Öffentlichkeit zur Unterstützung erreicht werden kann. Sie können hierzu den "Teilen"-Button am Ende dieser Seite nutzen. Aus der Teilnahme an dieser Veranstaltung erwachsen Ihnen keinerlei Verpflichtungen. Das Ende der Veranstaltung wurde vorerst auf den 31. Oktober 2015 terminiert.

 

 

Falls Sie lediglich weitere Informationen zur Vorgehensweise benötigen, und über die Einreichung der Petition/en informiert werden wollen, um diese zu unterstützen, melden Sie sich bitte an unserem  Newsletter an. Klicken Sie hierzu auf  diesen Link, und senden Sie Ihre Anmeldungs-E-Mail ohne weitere Änderung direkt an uns.

Sobald wir Sie per E-Mail darüber benachrichtigt haben, dass die Petition/en unterstützt werden können, werden wir Ihre E-Mail-Daten vollständig löschen! Ihre E-Mail-Daten werden nicht für zweckfremde Vorhaben genutzt oder weitergegeben!

 

 

Damit Sie bereits vorbereitet sind, wenn wir Sie um die Mitzeichnung der eingereichten Petition/en bitten, können Sie sich bereits jetzt beim  Internetportal des Petitionsauschusses des Deutschen Bundestages registrieren. Sobald die eingereichte/n Petition/en zur Mitzeichnung bereit stehen, teilen wir Ihnen einen Link mit, über die sie die entsprechende/n Petition/en erreichen können. Sofern Sie bereits registriert sind, brauchen Sie sich für die Mitzeichnung nur noch mit Ihren Log-In-Daten anzumelden.

Die Daten Ihrer Nutzerkonten beim Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages werden nicht an uns oder an Dritte übermittelt. Beachten Sie bitte hierzu die Datenschutzerklärung des entsprechenden Internetangebots des Deutschen Bundestags.

 

 

Helfen diese Petitionen ausschließlich Benutzern elektronischer Zigaretten?

QR-Code zur  Veranstaltung bei Facebook

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Die  Europäische Tabakrichtlinie 2014/40/EU muss nach europäischem Recht in geltende Gesetze für die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden. Es ist somit zwangsläufig, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission bis spätestens im Mai 2016 die Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU mitteilen muss, damit kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird.

Sowohl der Entstehungsprozess der Richtlinie 2014/40/EU, als auch ihre inhaltliche Ausführung, wirft in einem Maße Klärungsbedarf und Fragen auf, dass bereits jetzt absehbar ist, dass Verfassungsklagen gegen entsprechende gesetzliche Bestimmungen auf der Grundlage der Richtlinie 2014/40/EU möglich werden. Für den Europäischen Mitgliedstaat Großbritannien wurde bereits eine Klage gegen Teile dieser Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof zugelassen.

In Ihrer Ausführung sieht die Richtlinie 2014/40/EU besondere Einschränkungen vor,

  •  die das Grundrecht der Informationsfreiheit, das durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet wird, beschränken sollen,
  •  die das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet wird, beschränken sollen,
  •  die das Grundrecht der Entscheidungsfreiheit, das durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet wird, beschränken sollen,
  •  die das Grundrecht der freien Selbstbestimmung, das durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet wird, beschränken sollen,
  •  die willkürlich und unbegründet in den Europäischen Binnenmarkt eingreifen,
  •  die willkürlich und unbegründet Regulierungen aus dem Europäischen Medizinprodukte- und Arzneimittelrecht in eine hiervon rechtsferne Tabakrichtlinie übertragen, wodurch die Rechtssicherheit bei der zukünftigen, eindeutigen Unterscheidung lediglich verwischt wird,
  •  durch die willkürlich tabakferne und verhältnismäßig unschädliche Lifestyle-Produkte als Tabakerzeugnisse wahrgenommen werden können,
  •  durch die willkürlich und unbegründet die wirtschaftliche Existenz einer Vielzahl von Fachhändlern riskiert wird,
  •  durch die auch weiterhin die nahezu alternativlose, allgemeine Verfügbarkeit ausschließlich von - inhaltlich jedoch kaum regulierten - Tabakerzeugnissen gewährleistet wird, was in einem Widerspruch zum Sinn dieser Richtlinie zu sehen ist.

Insofern sind auch Sie als Mitglied der demokratischen Solidargemeinschaft unmittelbar von den konkreten Auswirkungen der Übertragung der Europäischen Tabakrichtlinie in bundesdeutsches Recht betroffen, wenn Sie keine Benutzerin und kein Benutzer elektronischer Zigaretten sind, wenn Sie keine Konsumentin und kein Konsument von Tabakerzeugnissen sind, sondern sich einfach nur im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen wird durch die Richtlinie 2014/40/EU - auch obwohl Sie mit diesen Dingen absolut nichts zu tun haben - verweigert, Ihre Meinung zu Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten öffentlich mitzuteilen, und sich geeignet zu informieren. Ihnen werden selbstbestimmte Entscheidungen verweigert. Ihre Meinung und Ihre Entscheidung sollte jedoch vielmehr ihren Platz im öffentlichen Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland haben, wo Sie gehört werden können, damit Ihr Mitbestimmungsrecht weiterhin gewährleistet bleibt.

Verweigern Sie sich daher der politischen Absicht, eine durch und durch mangelhafte und verfassungsrechtlich klärungsbedürftige europäische Maßgabe in den freiheitlich-demokratischen Rechtsraum des Deutschen Grundgesetzes zu übernehmen. Verhindern Sie, dass durch die Übernahme willkürlicher, unvernünftiger, unverhältnismäßiger, unangemessener und nicht vorausschauender europäischer Richtlinien weitere Regulierungen legitimiert werden können, die ebenso willkürlich, unvernünftig, unverhältnismäßig, unangemessen und nicht vorausschauend sind.

Wir rechnen mit Ihrer Unterstützung, falls Sie der Bundesregierung, falls Sie Europa für die Zukunft ein Signal setzen wollen, dass Sie keine fragwürdigen Regulierungen unterstützen wollen. Signalisieren Sie an die Vernunft. Signalisieren Sie, dass Sie vernünftige Regulierungen begrüßen, und sich gegen jede unangemessene Einschränkung stellen.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Folgende Petitionen wurden bisher entwickelt:

Europäische Richtlinien zu elektronischen Zigaretten (2014/40/EU) dürfen nicht in Bundesrecht umgesetzt werden.

Der Deutsche Bundestag möge zum Zeitpunkt jeder Abstimmung über die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/40/EU in Bundesrecht beschließen, die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU zu "elektronischen Zigaretten" und ihren "Nachfüllbehältern", im Besonderen die Umsetzung des Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU, aus der allgemeinen Abstimmung herauszulösen, und die Regulierung "elektronischer Zigaretten" und ihrer "Nachfüllbehälter" gesondert zu behandeln.

Mit der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 03.04.2014 fanden Rechtsbegriffe und Bestimmungen zu "elektronischen Zigaretten" (Art. 2 Ziffer 16) und ihren "Nachfüllbehältern" (Art. 2 Ziffer 17) Eingang in eine Rechtsnorm (Art. 20) der Europäischen Union. Bereits die Minimalanforderungen dieser Richtlinie können nicht in Bundesrecht umgesetzt werden, ohne den verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu verletzen.

Dem Europäischen Gerichtshof wurde bereits eine Klage zu Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU eingegeben. Weitere Klagen sind absehbar, da der Entstehungsprozess und der Inhalt dieser Richtlinie in etlichen Punkten rechtlicher Klärung bedürfen. Es ist absehbar, dass Teile der Richtlinie 2014/40/EU nicht rechtmäßig sind. Somit besteht auch für die Bundesrepublik Deutschland das unabwägbare Risiko zahlreicher Klageverfahren und der nachträglichen Korrektur von Gesetzen. Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen existieren bereits Präzedenzen, die eine Einschätzung zur Urteilsgebung zu "elektronischen Zigaretten" ermöglichen.

In Aussicht auf den Beschluss der Richtlinie 2014/40/EU wurde in einer breiten Öffentlichkeit durch Interessenvertreter für die Weltgesundheitsorganisation WHO und weitere Institutionen vor der Benutzung "elektronischer Zigaretten" gewarnt. Hingegen wurden die zahlreichen positiven Effekte "elektronischer Zigaretten" als Alternative zum Konsum von Tabakerzeugnissen offensichtlich deutlich unterschätzt.

Die positiven Effekte "elektronischer Zigaretten" wurden zunehmend auch wissenschaftlich begründet. Aufgrund dieser Erkenntnisse sollten Normierungen vor dem Hintergrund eines rationalen Vergleichs der nachvollziehbaren positiven Effekte "elektronischer Zigaretten" mit den Effekten von Tabakerzeugnissen erfolgen.

In der Bundesrepublik Deutschland nutzen mehr als 3 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher "elektronische Zigaretten" als ein Life-Style-Produkt und als Alternative zu Tabakerzeugnissen. Der kontinuierliche Anstieg der Verbraucherzahlen seit der Markteinführung "elektronischer Zigaretten" in den Jahren 2005 / 2006 kann am gleichzeitigen Abfall des Konsums von Tabakerzeugnissen gemessen werden. Hierdurch erfüllt die Bundesrepublik Deutschland bereits einen Teil des Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle zwischen den Mitgliedsstaaten und der WHO.

Im Hinblick auf die Absicht und den Gedanken dieses Rahmenübereinkommens besteht keine angemessene, verhältnismäßige und glaubhaft begründbare Notwendigkeit, gerade "elektronische Zigaretten" und ihre "Nachfüllbehälter" einer restriktiven Regulierung zu unterwerfen. Durch eine konsequente Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU würde die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Tabakerzeugnissen weiterhin gewährleistet bleiben. Hingegen würden risikoarme, innovative Alternativen zum Tabakkonsum wie "elektronische Zigaretten", ihre Verfügbarkeit und ihre Weiterentwicklung wegen maßloser gesetzlicher Anforderungen bedeutungslos.


Bei Gefallen: Sozial teilen!

Schreiben Sie mit!

Sie kennen sich mit Dampfgeräten aus? Sie wollten schon immer etwas zu elektronischen Zigaretten loswerden? Wieso sind Sie dann noch kein Co-Autor für die E-Wolke?

Wie Sie sich beteiligen können, lesen Sie im Beitrag  Leserbeteiligung.