E-Wolke: Politik: Petitionsrepublik Deutschland

Petitionsrepublik Deutschland

Abb. © E-Wolke.de

(Aachen, 09.09.2015, Udo) In den vergangenen fünf Jahren konnten Dampferinnen und Dampfer eine Reihe von Aktionen nachvollziehen, die den Zweck hatten, die zukünftige Verfügbarkeit elektrischer Zigaretten unter Anwendung einer nur mäßigen Regulierung zu gewährleisten. Angefangen mit Facebook-, Mail-, und Twitter-Bomben, über Unterschriftensammlungen und Petitionen, gipfelnd in einer Europäischen Bürgerinitiative: All diesen Initiativen war gemeinsam, dass im Besonderen eine offensichtlich nur unzureichende Beteiligung der eigenen Zielgruppe auffiel: die der Dampferinnen und Dampfer. Gleichzeitig wurden diese Aktionen in der Öffentlichkeit, gelinde ausgedrückt, fast nicht wahrgenommen.

Verlockend: Die einfache Petition

In Zeiten von  change.org und  openpetition.de geraten vor allem Petitionen als Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele in ereichbare Nähe derjenigen, die mit wirklich jedem Argument wirklich jedes Ziel zu erreichen versuchen. Das einfache Aufnehmen einer Petition, die simple Eingabe einer Begründung, möglicherweise noch die Wahl eines passend erscheinenden Empfängers, "und zack", die Bittschrift ist geschrieben. "lieber bundestag! WILL das YU-GI-OH von 1 bis 8 auf das erste läuft!!!!!" - Fast alles ist möglich, und kann mit den jeweiligen technischen Mitteln des jeweils genutzten Services über soziale Netzwerke und Mailkontakte bequem unters Volk gebracht werden. Dann braucht man nichts weiter zu tun, als das Gedeihen seines Werkes zu betrachten, und wie es denn ankommt, bei denjenigen, deren Unterstützung man sucht und benötigt. Diese Unkompliziertheit macht die Petition zu einem inflationär genutzten Mittel, um Aufmerksamkeit zu erreichen, und um sich selber in die Nähe der Mächtigen zu rücken. Diese Einfachheit verführt, und  mancher Petition sieht man bereits an: man hat sich nichts besonderes dabei gedacht , als die Petition erfasst wurde. Leider ist diese Sache mit den Petitionen etwas komplexer, als man zunächst denkt.

Was ist eine Petition?

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Eine Petition ist in der Bundesrepublik Deutschland ein verfassungsmäßiges Bürgerrecht, das aus  Artikel 17 des Grundgesetzes hervorgeht. Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, werden vom  Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages entgegengenommen, geprüft, beraten und bearbeitet. Alleine im Jahr 2014 kamen dort  15.325 Petitionen zur Vorlage.

Petitionen an den Deutschen Bundestag sind durch  grundsätzliche rechtliche Bestimmungen reglementiert. Als Petent oder Petentin sollte man wenigstens die  Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) kennen. Diese Verfahrensgrundsätze formulieren den Maßstab für Petitionen, wie sie der Deutsche Bundestag erwartet. Über  das Internet-Portal des Petitionsausschusses besteht die Möglichkeit, nach Registrierung und Anmeldung Einzel- und öffentliche Petitionen elektronisch einzureichen.

Öffentliche Petitionen können ebenso über dieses Portal nach erfolgreicher Registrierung und Anmeldung durch andere Personen, die den Zweck einer öffentlichen Petition unterstützen, mitgezeichnet werden. Damit Petenten auf der Basis öffentlichen Interesses überhaupt die Möglichkeit erhalten können, die Petition persönlich vor dem Deutschen Bundestag darzulegen, müssen innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichner eine öffentliche Petition unterstützen. Diese Mindestvoraussetzung wird auch als Quorum bezeichnet.

Welche Bedeutung hat damit eine Petition?

Eine Petition ist dem Grunde nach die bestenfalls wohlüberlegte und gründlich formulierte Bitte (und nicht eine dahingerotzte trotzige Forderung voller Ausrufezeichen und Kapitalen, mit der man beim Empfänger höchstens Unwillen hervorruft), einen bestimmten Umstand zuständigkeitshalber zu überdenken. Wird eine Petition dem Deutschen Bundestag eingereicht, und befindet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund verschiedener Maßgaben (offensichtliche Umstände, ausreichende Unterstützung der Bitte durch andere, ausreichende Begründung), die Bitte sei begründet, so nimmt er sich dieser Bitte an, und berät über den Umstand, der zu dieser Petition führte. Kommt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu der Auffassung, die Bitte sei so formuliert, dass sie angenommen werden könne und weiter geprüft werden müsse, erhält ein Bittsteller vielleicht sogar die Möglichkeit, die Petition öffentlich im Plenarsaal noch einmal vorzutragen und zu begründen.

Wann ist eine Petition sinnvoll?

Es ist sinnvoll, eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, wenn ein Umstand des Öffentlichen Interesses vorliegt, der nach Auffassung von Petenten und Mitzeichnern zum Beispiel durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags während der Beschlussfassung zur Gesetzgebung besondere Beachtung finden sollte.

Petionen und Dampfen - Deutschland aktuell!

Konnten sich Kenntnisse über die Verfahrensweise angeeignet werden, und liegen die Mindestvoraussetzungen für eine öffentliche Petition für ein Anliegen vor,

  •  es läge ein öffentliches Interesse vor,
  •  und eine Petition läge in der aktuellen Zuständigkeit des Deutschen Bundestages,

ist bereits ein Drittel der Arbeit getan, und es geht in die nächste Phase. Hierzu ist zu überlegen:

  •  Welchen Zweck soll die Petition haben?
  •  Welcher Umstand ist Ursache für den Zweck des Anliegens?
  •  Was sollte der Empfänger der Petition unternehmen?
  •  Wie kann dieser Zweck geeignet begründet werden?
  •  Welche geeigneten Argumente stehen für die Begründung zur Verfügung?

Ein Anliegen zu formulieren, ist erst einmal nicht ein großes Problem. Ein Anliegen so zu formulieren, dass es den sehr formalen, juristischen Formulierungsansprüchen gerecht wird, ist bereits eine Herausforderung. Wenn für eine Petition Rechtssicherheit gefragt ist, sollte ein Rechtsanwalt mit der Formulierung beauftragt werden. Kann ein Anliegen jedoch mit einfachen Worten vorgetragen und begründet werden, so ist dies die erste Wahl.

Nicht jeder Zweck heiligt alle möglichen Mittel!

Eine Petition, wie sie nicht sein sollte. Abb. © E-Wolke.de

Zum besseren Verständnis, wie eine Petition ausdrücklich nicht formuliert werden sollte, wird noch einmal auf das Beispiel der aktuellen Petition  "Keine Einschränkungen auf Dampfer-Produkte" verwiesen. Die Petition selber, also die vorgetragene Bitte, steht in einer Art da, wie man sie nicht noch kürzer für den Betreff eines Anschreibens nutzen würde. Die Bittstellerin schert sich nicht darum, dass der Empfänger der Petition aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dampft. Die Begründung wirft aus der Sicht eines aussenstehenden, fachfremden Nicht-Dampfers mehr Fragen auf, als sie eigentlich als Begründung beantworten sollte. Beispiele für sich ergebende Fragen wären:

  •  Welche der vorgetragenen "Feststellungen" beweist und begründet nun wie die Tatsache, dass "Dampfer-Produkte" eingeschränkt sind?
  •  Was ist Dampfen?
  •  Was sind "Dampfer-Produkte"?
  •  Wer ist "wir"?
  •  Wer ist "wir Dampfer"?
  •  Wo ist das öffentliche Interesse zu sehen?
  •  Will die Petentin, dass "Dampfer-Produkte" als Nichtraucher-Therapeutika in Apotheken verkauft werden sollen?
  •  Woher nimmt die Petentin ihre Erkenntnisse?
  •  Welche Einschränkungen fordert die EU?
  •  Meint die Petentin einen Beschluss oder eine Richtlinie der EU?
  •  Was sind Dampfer?
  •  Trägt die Petentin das Mandat aller deutschen Dampferinnen und Dampfer?
  •  Schreibt sie für eine bestimmte Organisation?
  •  Worauf bezieht sich die Annahme, "Dampfer-Produkte" wären eingeschränkt?
  •  Womit begründet die Petentin, ihre Entscheidungsfreiheit wäre eingeschränkt?
  •  Was hat die Einschränkung von "Dampfer"-Produkten' mit 18-jährigem Liquid zu tun?
  •  Ist der Petentin Liquid mit einem jüngeren Herstellungsdatum nicht geeignet genug?
  •  Meint die Bittstellerin die Abgabe von Liquid an gesetzlich Volljährige?
  •  Dürfen demnach Minderjährige "Dampfer-Produkte" besitzen, aber kein Liquid?
  •  Fordert die Petentin im vorliegenden Zusammenhang einen besseren Sexualkunde-Unterricht in Schulen?
  •  Welche Geräte sollen wie verboten werden?
  •  Ist Liquid auch ein Dampfer-Produkt?
  •  Was soll der Empfänger - immerhin der Deutsche Bundestag - wann und wie machen, damit die Forderungen der Petentin erfüllt werden?

Nur eingefleischte und erfahrene Dampferinnen und Dampfer können überhaupt etwas mit den genutzten Begriffen anfangen, und auch nur sie können diese Petition vollständig nachvollziehen und verstehen vielleicht, was die Petentin meinen könnte. Nicht jedoch jemand, der sich noch niemals mit der Gesamt-Thematik beschäftigt hat. Diese Petition ist keine Bitte, sie bringt nicht zur Aussage, wie der Bundestag zum begründeten Sachverhalt entscheiden möge. Dieses Stück Schreibe ist eine grundlose und nachlässig-schluderige Forderung, deren Argumentation nicht im Sinne von Dampferinnen und Dampfern sein kann: Dampfen wird hier als Nichtraucher-Therapeutikum dargestellt, und sollte dem Inhalt dieses Anliegens nach dem Arzneimittelrecht zuzuordnen sein. Dabei ist diese Annahme doch schon längst vom Tisch, weshalb Dampfgeräte und Liquid jetzt Gefahr laufen, als eine Art von Tabakerzeugnis wahrgenommen zu werden.

Am liebsten möchte man sogar losschreien, sich die Haare raufen, und laut klagen: "So etwas findet die Unterstützung von mehr als 2.350 Menschen, während ersthaft vorgetragene Anliegen als lästig abgetan werden." Diese "Petition" ist sicherlich gut gemeint. Sie ist jedoch nicht nur wegen ihrer mangelhaften Ausführlichkeit und Argumentation, sondern unter Anderem auch in formaler Hinsicht eben leider "voll daneben". Es bleibt zu hoffen, die Petentin erkennt im Nachhinein noch die Peinlichkeit ihres Konvolutes, und zieht es rechtzeitig zurück.

Die Reihenfolge: Ursache, Zweck, Argumentation, Bitte, Begründung!

Was passieren wird! Abb. © E-Wolke.de

Aktuell ist in der Bundesrepublik Deutschland der gewerbliche Vertrieb von elektronischen Zigaretten und ihren Nachfüllbehältern (so die Rechtsbegriffe gem. Art. 2 Ziffern 16, 17 der Richtlinie 2014/40/EU) nicht besonders reguliert; streng genommen gäbe es hierzulande noch nicht einmal die entsprechenden Rechtsbegriffe. Es gäbe demnach keinen Grund für eine Petition, wenn nicht Dampferinnen und Dampfer in Deutschland ein ganz besonderes, zukünftiges Problem hätten:

Die zwangsläufig nach EU-Recht vorzunehmende Umsetzung der  Europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in Bundesrecht!

Damit stehen schon einmal Ursache und Zweck für eine aktuell sinnvolle Petition fest, die Petition sollte Bedenken gegen die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Bundesrecht vortragen. Zumindest, wenn der Deutsche Bundestag der Empfänger dieser Petition ist. Denn dessen Aufgabe ist es, irgendwann einmal in nächster Zeit über entsprechende zukünftige Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU abzustimmen. Alles andere interessiert den Deutschen Bundestag nicht, und schon einmal garnicht, wenn der Zweck nicht begründet als Bitte oder Vorschlag vorgetragen wird.

Welche Bedenken könnten gegen eine Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie als Argumentation vorgebracht werden? Zur Klärung dieser Frage muss man selbstverständlich wissen,

  •  was die europäische Tabakrichtlinie für Dampferinnen und Dampfer bedeutet,
  •  welche Auswirkungen diese Richtlinie für andere Personengruppen hat,
  •  worin das öffentliche Interesse gesehen werden könnte, diese Richtlinie nicht (oder nicht vollständig) in Bundesrecht umzusetzen,
  •  ob diese Richtlinie inhaltliche Mängel hat,
  •  ob diese Richtlinie gegen geltende Rechtsgrundsätze verstoßen könnte, oder
  •  ob diese Richtlinie in irgendeiner anderen Form anfechtbar ist.

Grundsätzlich reicht es aus, zu wissen, dass diese Tabakrichtlinie primär Raucherinnen und Raucher betrifft, jedoch Dampferinnen und Dampfer durch Bestimmungen besonders hart betroffen sein werden, die willkürlich (ohne einen erkennbaren Grund) dem europäischen Medizinprodukte- und Arzneimittelrecht entliehen wurden (Abgabebeschränkungen, Füllmengenbegrenzungen, Auslaufsicherheit). Bereits hieraus könnten sich vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz des deutschen Grundgesetzes einige Argumente ergeben, eine erfolgte rechtliche Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU anzufechten.

Von öffentlichem Interesse dürften aber ganz andere Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU sein, die empfindlich in die Informations- und Meinungsfreiheit eingreifen, die durch das Grundgesetz zugesichert werden. Ebenso ist die unbegründet strenge Regulierung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern als ein unangemessener und willkürlicher Eingriff in den europäischen Binnenmarkt zu betrachten, der dem Grundsatz einer freien Marktwirtschaft folgen sollte. Bereits die Möglichkeit, dass eine möglicherweise erfolgreiche Anfechtung zukünftiger deutscher Regulierungen zu einer finanziellen Belastung des Staatshaushaltes führen könnte, reicht aus, um aus der Perspektive öffentlichen Interesses betrachtet zu werden. Sollte es zu einer Übernahme sämtlicher Regulierungen der Tabakrichtlinie zu elektronischen Zigaretten kommen, hätte dies absehbare und eindeutige, erst später nachvollziehbare negative Auswirkungen auf Absatzmärkte, Umwelt, Gesellschaft, Gesundheitswesen, Gesetzgebung und somit auf die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Unangemessenheit und Unverhältnismäßigkeit der Regulierung elektronischer Zigaretten und ihrer Nachfüllbehälter ergibt sich aus ständigen und neuen Erkenntnissen unabhängiger Wissenschaftler zur verhältnismäßigen Unschädlichkeit des Dampfens für Benutzerinnen und Benutzer elektronischer Zigaretten sowie zur Unschädlichkeit einer Exposition durch Passiv-Dampf für Dritte.

Die Richtlinie 2014/40/EU bietet somit - angefangen mit ihrem Entstehungsprozess und endend in ihrer inhaltlichen Ausführung - zahlreiche Argumente, durch die sie angefochten werden kann. Es gäbe somit ebenso zahlreiche Gründe, die man vorausschauend für entsprechende Petitionen einsetzen kann.

Die richtige Argumentation einsetzen!

Die Erde ist keine Scheibe. Sie ist eine Kartoffel.

GFZ Potsdam, 2005. Abb. ©  apod.nasa.gov

Ironie: Das große Problem aller Dampferinnen und Dampfer ist die begründbare Wahrnehmung, Staat, Tabak- und Pharmakonzerne wollten das Dampfen nach eigenem Gutdünken und zugunsten eines eigenen, wirtschaftlichen Interesses reguliert wissen, jedoch nicht zum Wohle der Menscheit. Und damit nicht zum Wohle der Teilmenge aller Dampferinnen und Dampfer. Wer für sich entdeckt hatte, dass er durch E-Zigaretten nicht mehr das Bedürfnis haben musste, zu Tabakzigaretten zu greifen, der hat ein ausgesprochen lebensbejahendes und oppurtunes Interesse an einer nicht zu "heftigen" Regulierung. Ständig schwingt auch heute noch die Furcht mit, man könne sich teuren und tödlichen Tabakerzeugnissen erneut enger verbunden fühlen, falls das Dampfen in seiner ganzen Diversität und Preisgünstigkeit zu sehr beschränkt würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass Millionen von sterbenden Raucherinnen und Rauchern nicht mehr die Möglichkeit hätten, die wunderbare Welt des Dampfens kennen zu lernen, oder dass E-Zigaretten unreguliert das Potenzial hätten, Übel und Siechtum vom Angesicht der Welt zu tilgen.

Zurück zur Ernsthaftigkeit: Jedem der im vorstehenden Absatz angeführten Argumente mag eine begründete Vermutung zugrunde liegen. Es mag zwar Anhaltspunkte dafür geben, durch die sich die ein oder andere Aussage belegen lassen könnte, doch solche Argumente sind nicht relevant. Eine rechtlich maßgebliche Argumentation, die auf ein öffentliches Interesse gerichtet, sollte frei von jedem Pathos sein, frei sein von wilden Vermutungen, Spekulationen und Weltuntergangsthesen, frei sein von jedem Anspruch, für die Gemeinschaft, für eine wunderbare Zukunft, oder den Weltfrieden stehen zu wollen, und vor allem frei sein von rein persönlichen Interessen und Werbeversprechen! Dampfen ist das alleinige Interesse von Dampferinnen und Dampfern, Raucherinnen und Rauchern steht es bis zu einer Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU noch jederzeit frei, sich sinnvoll für eine Änderung ihrer Konsumeigenschaften zu interessieren. Beides berührt nicht zwangsläufig auch ein öffentliches Interesse, es sei denn, man begründet mit einer belegbaren Argumentation, inwiefern ein öffentliches Interesse berührt sein könnte. Maßgeblich sind einzig und alleine Argumente, die belegt (evident) begründen können, wodurch ein öffentliches Interesse berührt sein könnte.

Als ein Beispiel aus dem Leben, so könnte man argumentieren, die Erde sei eine Kugel, wenn man am Strand steht, seinen Blick über das ruhige Meer zum Horizont schweifen lässt, und die wahrnehmbare Erdkrümmung in einen Bezug mit der optisch runden Sonne am blauen Himmel, oder dem optisch runden Vollmond am Himmel einer lauen Sommernacht bringt. In früheren Zeiten mag man ja argumentiert haben, die Erde sei eine Scheibe. Doch aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Folge hat die Erde aufgrund der Kräfte ihrer eigenen Gravitationsbewegung die Form einer Kartoffel. Eine Argumentation muss nachvollziehbar und beweisbar sein. Augenscheinliche Argumentationen verlieren ihre Wirkung, sofern neue oder gegenteilige Erkenntnisse offensichtliche Annahmen widerlegen.

Es sollten möglichst keine Argumente vorgetragen werden, die einen derzeitigen Status Quo verschlechtern könnten. Es ist demnach für Dampferinnen und Dampfer eher schädlich, durch eine Petition vorzutragen, dampfen helfe beim Nicht-Rauchen, da Produkte zur Rauchentwöhnung eindeutig rechtlich den sehr viel strengereren Regularien des Medizinprodukte- und Arzneimittelrechts zuzuordnen wären. Es ist immer zu prüfen, ob ein Argument den Zweck einer Petition dienlich ist. Argumente, die dem Zweck einer Petition schädigen, werden durch den Empfänger erbarmungslos als "widersprüchlich" berücksichtigt.

Die geeignete Bitte richtig vortragen!

"Will haben!" - Das ist zum einen keine Bitte, und zum anderen wird dem Empfänger nicht mitgeteilt, was von ihm bei welcher Gelegenheit erwartet wird. Die Petition sollte in einer Form formuliert werden, aus der hervorgeht, bei welcher Gelegenheit diese Petition ganz besonders beachtet werden sollte. Es gilt, wie immer beim Umgangston, ein gewisses Maß an Höflichkeit und Respekt in die Formulierung zu legen, und die eigentliche Bitte verständlich und prägnant vorzutragen. Dem Leser der Petition sollte möglichst kein Raum gelassen werden, den eigentlichen Willen des Petenten zu erforschen: Die Bitte sollte deutlich den Willen und die Absicht des Petenten zum Ausdruck bringen.

Der Rest ist ein Klacks ...

Da passende Argumente für eine Petition bereits gesammelt wurden, müssen diese vor dem Hintergrund des Zwecks einer Petition für die Begründung lediglich noch gewichtet werden. Beginnend mit dem wichtigsten Argument für eine Petiton, und flankiert von ein oder zwei weiteren Argumenten, entsteht eine nachvollziehbare Begründung für die Bitte. Und ausschließlich Petitionen mit einer nachvollziehbaren Begründung haben eine Chance, überhaupt berücksichtigt zu werden.

Und wann sind Sie eingeschlafen?

Lesen Sie auch:  "Projekt: Petition ProDampf 2015".

Abb. © E-Wolke.de

So viel Text, soviel zu beachten. Es wäre kein Wunder, hätte Ihre Aufmerksamkeit bis zu dieser Stelle nachgelassen. Und deshalb mag es vielleicht nicht verwundern, weshalb sinnvolle Aktionen, sinnvolle Initiativen für alle Dampferinnen und Dampfer nur augenscheinlich auf eine mangelnde Aufmerksamkeit oder Desinteresse der eigenen Zielgruppe stoßen. Es mag an einem - oft nur unzureichenden - Verständnis der Rechtsfolgen und der erforderlichen Voraussetzungen für eine Petition liegen, dass Petitionen nur augenscheinlich so widerwillig unterstützt werden. Dennoch: In einer "guten" Petittion findet man seine eigene Ansicht vertreten, so dass man diese Petition getrost unterstützen kann. Eine "gute" Petition beschreibt verständlich den Zweck, und was gegen die Ursache für die Petition unternommen werden sollte.

Das weitaus größere Problem für Petenten ist jedoch, mit ihrem Anliegen nicht nur die eigene Zielgruppe, sondern die Öffentlichkeit zu erreichen, deren möglichst breite Unterstützung innerhalb von vier Wochen benötigt wird. Hierzu ist eine sorgfältige Planung notwendig, oder eine Menge Geld und Zeit für großaufgelegte Kampagnen, oder eine beachtliche Menge von Helferinnen und Helfern, die hinter dem Zweck einer Petition stehen, und diese Petition verteilen, die sich mit der Materie einer Petition beschäftigt haben, und die bereit sind, mit mehr Einsatz als ihrer Zustimmung hinter einer Petition zu stehen. Denn nur durch solche Hilfestellungen und eine breite Unterstützung kann eine Petition nach all den Mühen einer gründlichen Vorbereitung zum Erfolg führen.

Sollte man auf sein Bürgerrecht verzichten?

Definitiv nicht! Wer auf seine Rechte verzichtet, oder sie nicht wahrnimmt, der verzichtet darauf, das gemeinschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland mit zu bestimmen. Wer das Recht hat, eine Petition zur Wahrung von verfassungsmäßigen Grundrechten zu unterstützen, und auf die Zeichnung verzichtet, riskiert gleichzeitig sein zukünftiges Recht, sich in einem verhältnismäßig und angemessen regulierten Rechtsraum zu bewegen. Wenn vorgebrachte Anliegen, die für jeden Einzelnen von Nutzen sein könnten, mangels Unterstützung nicht in Betracht gezogen werden, verlieren alle. Auch diejenigen, die nicht ihr Bürgerrecht auf Unterstützung einer Petiton wahrgenommen haben.

Selbst für Dampferinnen und Dampfer besteht noch Hoffnung, dass entsprechende Petitionen an den Deutschen Bundestag noch Wirkung zeigen könnten. Es gibt keinen annehmbaren Grund, nicht durch einen Klick, eine kurze Registrierung, nach einer kurzen Anmeldung, eine gut ausgeführte Petition zu unterstützen. Mißtrauen und Sekpsis sollten innerhalb einer solidaren Gesellschaft nicht dazu führen, dass man sich durch freiwilligen Verzicht auf seine Grundrechte dem Risiko unverhältnismäßiger Einschränkungen aussetzt. Wer nicht mit bestimmt, wird mit bestimmt. Ob's demjenigen dann nun passt, oder nicht.


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